Regierung hält am Kulturlastenausgleich fest

Der Kanton Schwyz soll weiterhin Kultureinrichtungen in Luzern finanziell unterstützen. Die Regierung lehnt eine Motion von zwei FDP-Kantonsräten ab, die verlangen, das Konkordat über den interkantonalen Kulturlastenausgleich zu kündigen.

Künftig müssten Allianzen mit zuverlässigen und berechenbaren Nachbarkantonen eingegangen werden, schreiben die beiden FDP- Kantonsräte Christoph Pfister und Rolf Bolfing in ihrer Motion. «Dazu gehört der Kanton Luzern nicht mehr.» Zu diesem Entschluss kommen die Motionäre in Anbetracht des PHZ-Konkordats, welches der Kanton Luzern im Mai 2010 kündigte. Nachdem der Kanton Luzern den Kanton Schwyz beim PHZ-Konkordat im Regen stehen lasse, könne er nicht mehr mit einem Kulturbeitrag des Kantons Schwyz rechnen, so die Motionäre weiter.

Inhaltliche Mängel?

Sie fordern deshalb, die Vereinbarung über die interkantonale Zusammenarbeit im Bereich überregionaler Kultureinrichtungen vom 1. Juli 2003 zu kündigen. Die Motionäre sind zudem der Meinung, dass das Konkordat inhaltliche Mängel habe und dass diverse Kantone unberechtigter Weise bevorzugt würden. Dass Luzern mit dem Austritt aus dem PHZ-Konkordat unglücklich agiert habe, sei in der Tat aus Schwyzer Optik nicht von der Hand zu weisen, heisst es in der am Donnerstag veröffentlichten Antwort der Regierung.

Nur ein Teil

Aber: Die von den Motionären selbst ins Feld geführte Sachlichkeit gebiete es jedoch, keine Retourkutsche in einem anderen Sachbereich - konkret im Kulturbereich - zu fahren, schreibt die Regierung. Der Schwyzer Regierungsrat beantragt dem Kantonsrat, die Motion nicht erheblich zu erklären. Er weist darauf hin, dass der Kanton Schwyz und seine Einwohner in vielfacher Hinsicht von zentralörtlichen Leistungen profitieren würden. Der Kulturbereich sei dabei nur ein Teil.

Bote der Urschweiz