Viele Abstimmungen, aber nur ein geringer Effekt: Der Kantonsrat diskutierte das Entlastungsprogramm. Bild: Jürg Auf der Maur
Viele Abstimmungen, aber nur ein geringer Effekt: Der Kantonsrat diskutierte das Entlastungsprogramm. Bild: Jürg Auf der Maur

Dies & Das

Kultur braucht kein Referendum

Das Volk wird das letzte Wort haben, ob die Beiträge an den Kulturlastenausgleich in Zukunft aus dem Lotteriefonds bezahlt werden. Die Mehrheit im Kantonsrat war zu knapp.

Die Idee des Regierungsrates, die vereinbarten Beiträge an die überregionale Kultur künftig aus dem Lotteriefonds zu entrichten, führte zur erwartet grossen Debatte im Kantonsrat. Schon im Vorfeld der gestrigen Debatte probten Schwyzer Kulturschaffende den Aufstand und drohten mit dem Referendum. Sie fürchteten, dass, wenn die bisherigen 1,8 Mio. Franken künftig aus dem Lotteriefonds bezahlt würden, die Schwyzer Kultur einen noch schwierigeren Stand bekomme. Die Tatsache, dass dann kein einziger Steuerfranken mehr für die Kultur eingesetzt werde, sei nicht tragbar. So weit kommt es nun aber nicht. Nach einer längeren Debatte entschied sich der Kantonsrat zwar für die notwenige Gesetzesänderung und sagte mit 55 zu 38 Stimmen Ja zum Ausstieg. Weil das notwendige Quorum aber nicht erreicht wurde, wird die Gesetzesänderung nun dem obligatorischen Referendum unterstellt. Das heisst, dass das Schwyzer Stimmvolk – voraussichtlich im kommenden September – das letzte Wort haben wird.

Imageverlust oder kein Grund für Zahlungen?

Vor der Abstimmung entbrannte eine heftige Diskussion. Kommissionspräsident Adrian Dummermuth (CVP, Goldau) legte die Pro- und Contra-Argumente vor und wies gleichzeitig darauf hin, dass die CVP gegen die Gesetzesänderung sei. «Sind wir als Kanton noch ein verlässlicher Partner, wenn wir Verträge einfach kündigen?», stellte etwa Simon Stäuble (CVP, Einsiedeln) in den Raum. Jonathan Prelicz (SP, Arth) stellte als Kulturschaffender nicht zuletzt staatspolitische Gründe in den Mittelpunkt. Auch er befürchtete einen Imageverlust. Ein Ja zum Ausstieg sei «nicht glaubwürdig gegenüber der Bevölkerung», erklärte auch Bruno Beeler (CVP, Arth-Goldau). Ganz anders tönte es bei SVP- und FDP-Sprechern. «Wir werden nicht auf dem Buckel der Schwyzer Sportler und Künstler sparen», versicherte Marlene Müller (FDP, Wollerau). Mit 15,4 Mio. Franken habe der Lotteriefonds genügend Reserven. Am Versprechen der Regierung, die bisher rund 1,8 Mio. Franken nach Zürich und Luzern zu bezahlen, gebe es nichts zu zweifeln. Genau daran zweifelten aber einige Gegner der Vorlage, nachdem Markus Brun (SVP, Stattel), erklärte, dass die SVP die Lotteriegelder «nur in unserem Kanton und nicht woanders verwendet» haben möchte. Paul Furrer (SP, Schwyz) ergänzte, es sei eine «gefährliche Diskussion », welche der Rat hier führe. Und für Max Helbling (SVP, Steinerberg), war allein schon das 15-seitige Reglement zu den Auszahlungen «Bürokratie pur» und damit Grund genug, den Ausstieg zu wagen.

Für Stähli nur eine neue Finanzierungsart

Der zuständige Bildungsdirektor Michael Stähli versuchte zu beruhigen. Er erklärte, es handle sich nicht um einen Ausstieg, sondern um eine «Neufinanzierung ». Deshalb sei das Vorhaben für die Regierung auch keine inhaltliche, sondern eine rein finanzpolitische Frage gewesen. Er versprach nochmals, dass die Regierung die Gelder weiterhin bezahlen werde, einfach aus einem anderen Topf. Schwyz sei auch nicht allein. Auch Nid- und Obwalden würden die Kulturlasten aus dem Lotteriefonds entrichten, und Zug mache sich ähnliche Gedanken.

Vom Entlastungsprogramm bleibt nicht mehr viel

Von den sieben Vorlagen, welche die Regierung unterbreitete, blieben am Schluss nur noch zwei übrig. Sowohl der Kulturlastenausgleich wie auch die Streichung der Wohnbauförderung (130 000 Franken) kommen vors Volk. Er lehnte unter anderem die Streichung Kostenbeteiligungen an der Volksschule sowie Kostenbeiträge für Sonderschule und Schulanlagen ab.

Bote der Urschweiz (Jürg Auf der Maur)

Autor

Bote der Urschweiz

Kategorie

  • Dies & Das

Publiziert am

01.06.2017

Webcode

schwyzkultur.ch/HUbT58